Allgemeine GeschÀftsbedingungen (AGB)

Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen Europa Panorama Verlag – Print (gĂŒltig ab 01.01.2022)

Die nachfolgenden Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen (nachfolgend „die AGB“) regeln das VerhĂ€ltnis zwischen dem Auftrag gebenden Unternehmen und dem Europa Panorama Verlag (EUPV) bei der Erteilung und Abwicklung von AnzeigenauftrĂ€gen fĂŒr vom Vermarkter vermarktete Zeitungen und Printprodukte einschließlich der darauf basierenden Mobile- und Tablet-PC-Applikationen („Apps“) und E-Paper (nachfolgend gemeinsam „Zeitungen“), soweit schriftlich nicht etwas anderes vereinbart wurde. Der Auftraggeber kann diese AGB jederzeit auf www.ddn-dresden.de unter DOWNLOAD „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

  1. Definitionen

1.1 „Angebot“ im Sinne dieser AGB ist das Angebot des Vermarkters ĂŒber die Schaltung und Veröffentlichung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel in Zeitungen und- Print-Medien zum Zwecke der Verbreitung mit den kooperierenden Verlagen. Soweit nicht ausdrĂŒcklich anders als verbindliches Angebot bezeichnet, sind Angebote des Vermarkters freibleibend, d. h. nicht bindend, und stehen unter dem Vorbehalt der VerfĂŒgbarkeit der angebotenen Leistungen.

1.2 „Anzeigenauftrag“ im Sinne dieser AGB ist das Angebot eines Auftraggebers ĂŒber die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen oder anderer Werbemittel (nachfolgend insgesamt als „Anzeigen“ bezeichnet) eines Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten (nachfolgend insgesamt als „Werbungtreibende“ bezeichnet) in einer Zeitung zum Zweck der Verbreitung. Auftraggeber kann eine Agentur oder direkt ein Werbungtreibender sein.

1.3 Ein „Abschluss“ ist ein Vertrag ĂŒber die Veröffentlichung mehrerer Anzeigen unter Beachtung der dem Auftraggeber gemĂ€ĂŸ Preisliste der zu gewĂ€hrenden Rabatte, wobei die jeweiligen Veröffentlichungen auf Abruf des Auftraggebers erfolgen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingerĂ€umt, so muss das Erscheinungsdatum der letzten Anzeige innerhalb eines Jahres nach Erscheinen der ersten Anzeige liegen (nachfolgend als „Insertionsjahr“ bezeichnet), sofern nicht im Einzelfall ausdrĂŒcklich etwas anderes vereinbart worden ist.

  1. Vertragsschluss

2.1 Bei einem Anzeigenauftrag kommt ein Vertrag, soweit nicht ausdrĂŒcklich anders individuell vereinbart, durch Abdruck der Anzeige oder durch BestĂ€tigung des Vermarkters in Textform zustande. Sofern ein verbindliches Angebot durch den Vermarkter erfolgt, kommt der Vertrag durch die AnnahmeerklĂ€rung des Auftraggebers zustande.

2.2 Soweit Agenturen AnzeigenauftrÀge erteilen, kommt der Vertrag, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen, mit der Agentur zustande. Die Agentur ist verpflichtet, dem Vermarkter auf Anforderung vor Vertragsschluss einen Gewerbenachweis via Handelsregisterauszug und einen Mandatsnachweis zukommen zu lassen.

2.3 AnzeigenauftrĂ€ge von Werbe- und Mediaagenturen werden nur fĂŒr namentlich genau genannte Werbetreibende angenommen. Die Werbung fĂŒr die Produkte oder Dienstleistungen eines anderen als des bei der Buchung angegebenen Werbetreibenden bedarf in jedem Fall der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermarkters.

2.4 Sofern der Vermarkter AuftrĂ€ge oder AbschlĂŒsse ĂŒber Dritte vermarkten lĂ€sst, handeln diese Dritten als Vertreter des Vermarkters und auf dessen Rechnung.  Soweit die GewĂ€hrung von Agenturprovisionen nicht ausgeschlossen ist, wird fĂŒr alle AuftrĂ€ge, die ĂŒber eine vom Vermarkter anerkannte Werbeagentur erteilt werden, eine MittlergebĂŒhr von 15 Prozent auf das Rechnungsnetto vergĂŒtet, d. h. auf die Rechnungssumme ohne Mehrwertsteuer nach Abzug von Rabatten. Ausgenommen davon sind Setup-GebĂŒhren, technische Kosten sowie VergĂŒtungen fĂŒr Kreativleistungen.

2.5 Ein Ausschluss von Konkurrenzanzeigen wird grundsÀtzlich nicht zugesagt.

2.6 Der Vermarkter verteilt Beilagen mit geschĂ€ftsĂŒblicher Sorgfalt, wobei bis zu 3% Fehlzustellungen oder Verlust als verkehrsĂŒblich gelten.

  1. Pflichten des Auftraggebers und Ablehnungsrecht durch den Europa Panorama Verlag
  2. 3.1 Der Auftraggeber ist dafĂŒr verantwortlich, dass die von ihm zur VerfĂŒgung gestellten Inhalte, insbesondere seine Anzeigen, so ausgestaltet sind, dass sie nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und insbesondere jugendschutz-, presse-, wettbewerbs-, datenschutz-, straf- und mediendienstrechtliche Vorschriften einhalten. Im Falle eines Verstoßes gegen Satz 1 stellt der Auftraggeber Europa Panorama Verlag   von allen daraus entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung, vollumfĂ€nglich auf erstes Anfordern frei. Eine Pflicht zur PrĂŒfung der Werbemittel vor Schaltung und Veröffentlichung des Werbemittels besteht fĂŒr Europa Panorama Verlag nicht.

3.2 Europa Panorama Verlag behĂ€lt sich vor, Anzeigen abzulehnen, insbesondere, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstĂ¶ĂŸt oder deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder deren Veröffentlichung wegen des Inhalts, der Gestaltung, der Herkunft oder der technischen Form Rechte Dritter oder die Interessen von Europa Panorama Verlag verletzt.

  1. Übermittlung von Druckunterlagen

Es obliegt dem Auftraggeber, ordnungsgemĂ€ĂŸe, insbesondere dem Format oder den technischen Vorgaben des Vermarkters zur Erstellung und Übermittlung von Druckunterlagen, entsprechende Vorlagen fĂŒr Anzeigen rechtzeitig zu dem in der jeweiligen Preisliste angegebenen Druckunterlagenschluss anzuliefern. FĂŒr die Veröffentlichung in digitalen Ausgaben sind Vorlagen entsprechend den technischen Vorgaben des Vermarkters zur Erstellung und Übermittlung von Online-Werbemitteln zu liefern.

4.1 Der Auftraggeber hat vor einer digitalen Übermittlung von Druckunterlagen dafĂŒr Sorge zu tragen, dass die ĂŒbermittelten Dateien frei von Computerviren sind. Er ist insbesondere verpflichtet, zu diesem Zweck handelsĂŒbliche Schutzprogramme einzusetzen, die jeweils dem neuesten Stand entsprechen.

  1. MĂ€ngel

5.1 Entspricht die Veröffentlichung der Anzeige nicht der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit bzw. Leistung, so hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeintrĂ€chtigt wurde. Europa Panorama Verlag hat das Recht, eine Ersatzanzeige bzw. Ersatzveröffentlichung zu verweigern, wenn:

(a) diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des SchuldverhÀltnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben MissverhÀltnis zu dem Leistungsinteresse des Auftraggebers steht, oder

(b) diese fĂŒr Europa Panorama Verlag ist  nur mit unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hohen Kosten möglich. LĂ€sst Europa Panorama Verlag eine ihm fĂŒr die Ersatzanzeige oder die Veröffentlichung des anderen Werbemittels gesetzte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige bzw. Ersatzveröffentlichung erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder RĂŒckgĂ€ngigmachung des Auftrages. Bei unwesentlichen MĂ€ngeln der Anzeige oder der Veröffentlichung des anderen Werbemittels ist die RĂŒckgĂ€ngigmachung des Auftrages ausgeschlossen.

5.2 Der Auftraggeber wird die Anzeige unverzĂŒglich nach Veröffentlichung ĂŒberprĂŒfen. Soweit der Auftraggeber Kaufmann ist, mĂŒssen MĂ€ngelrĂŒgen unverzĂŒglich nach Veröffentlichung gegenĂŒber dem Europa Panorama Verlag geltend gemacht werden, es sei denn, es handelt sich um nicht offensichtliche MĂ€ngel, dann gilt eine Frist von vier Wochen. Soweit der Auftraggeber Verbraucher ist, mĂŒssen Reklamationen bei offensichtlichen MĂ€ngeln binnen zwei Wochen, bei nicht offensichtlichen MĂ€ngeln binnen eines Jahres ab dem gesetzlichen VerjĂ€hrungsbeginn geltend gemacht werden.

5.3 Der Vermarkter haftet fĂŒr sĂ€mtliche SchĂ€den, gleich ob aus vertraglicher Pflichtverletzung oder aus unerlaubter Handlung, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

(a) Bei grober FahrlĂ€ssigkeit beschrĂ€nkt sich die Haftung gegenĂŒber Unternehmern auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens.

(b) Bei einfacher FahrlĂ€ssigkeit haftet der Europa Panorama Verlag nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, eine Garantie ĂŒbernommen oder arglistig getĂ€uscht wurde. In solchen FĂ€llen ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschrĂ€nkt. Im Falle einer Haftung nur fĂŒr den typischen vorhersehbaren Schaden besteht keine Haftung fĂŒr mittelbare SchĂ€den, MangelfolgeschĂ€den oder entgangenen Gewinn.

5.4 Alle gegen Europa Panorama Verlag gerichteten AnsprĂŒche aus vertraglicher Pflichtverletzung verjĂ€hren in einem Jahr ab dem gesetzlichen VerjĂ€hrungsbeginn, sofern sie nicht auf vorsĂ€tzlichem oder grob fahrlĂ€ssigem Verhalten beruhen oder es sich um eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit handelt; in solchen FĂ€llen richtet sich die VerjĂ€hrungsfrist nach den gesetzlichen Vorschriften.

  1. Zahlungen

6.1 Zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt netto Kasse. Europa Panorama Verlag behĂ€lt sich vor, aus begrĂŒndetem Anlass, wie z.B. Neuaufnahme der GeschĂ€ftsbeziehung, Vorauszahlung vor der Veröffentlichung (50 Prozent Vorauszahlung) zu verlangen.

6.2 Bei Vorliegen begrĂŒndeter Zweifel an der ZahlungsfĂ€higkeit des Auftraggebers ist der  Europa Panorama Verlag berechtigt, auch wĂ€hrend der Laufzeit eines Vertrages das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne RĂŒcksicht auf ein ursprĂŒnglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages zum Anzeigenschlusstermin und von dem Ausgleich offener RechnungsbetrĂ€ge abhĂ€ngig zu machen.

  1. Preise

7.1 Preise verstehen sich stets zuzĂŒglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer; das gilt insbesondere fĂŒr in WerbeauftrĂ€gen und Preislisten genannte Preise.

7.2 Der  Europa Panorama Verlag ist berechtigt, die Preise jederzeit mit Wirkung fĂŒr die Zukunft zu Ă€ndern. PreisĂ€nderungen fĂŒr AnzeigenvertrĂ€ge sind wirksam, wenn sie vom Vermarkter mindestens einen Monat vor Veröffentlichung der Anzeige angekĂŒndigt werden; in diesem Falle steht dem Auftraggeber ein RĂŒcktrittsrecht zu. Das RĂŒcktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen in Textform nach Zugang der Änderungsmitteilung ĂŒber die Preiserhöhung ausgeĂŒbt werden. Das RĂŒcktrittsrecht gilt nicht fĂŒr im DauerschuldverhĂ€ltnis abzuwickelnde AuftrĂ€ge. Hier treten Änderungen der Preisliste sofort in Kraft, sofern nicht ausdrĂŒcklich eine andere Vereinbarung getroffen ist.

  1. Schlussbestimmungen

8.1 Etwaige zusĂ€tzliche in der Preisliste und in den sogenannten ErgĂ€nzungspreislisten enthaltene GeschĂ€ftsbedingungen, separate Mediadaten fĂŒr einzelne Sonderthemen, Magazinen und Verlagsbeilagen gelten ergĂ€nzend zu diesen Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen.

7.2 ErfĂŒllungsort ist Sixenried 5, 86929 MĂŒnchen/Penzing. Im GeschĂ€ftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand Sixenried 5, 86929 MĂŒnchen/Penzing vertreten durch Inhaber Carmen Bilger dort wohnhaft.